Rechtsprechung
OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 3, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 4 S. 2; SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
Abschiebungskosten, Kostenschuldner, Auswahlermessen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 67 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3, AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 66 Abs. 4 S. 2, SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
Abschiebungskosten, Gesamtschuldner, Ermessen, Auswahlermessen, Kostenschuldner - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Behörde hat bezüglich Kosten einer Abschiebung Ermessen auszuüben
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.11.2012 - 3 K 1127/10
- OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04
Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …
- BVerwG, 29.08.2013 - 1 B 10.13
Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für …
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
Dabei muss der jeweilige Schuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch genommen werden, sondern die zuständige Behörde darf einen Gesamtschuldner auf die volle Summe in Anspruch nehmen, sofern etwa dadurch die Gesamtforderung rasch und sicher verwirklicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, juris Rn. 27).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13
Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung
- VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten
Denn bei der Auswahl zwischen mehreren für die Abschiebungskosten haftenden Personen hat die Beklagte ein Auswahlermessen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 30.01.2014, 3 A 247/13, juris, Rn. 22;… Bauer, in: Dienelt/Bergmann, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 67 AufenthG, Rn. 10).