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   OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13   

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https://dejure.org/2014,6929
OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2014,6929)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.01.2014 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2014,6929)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 3 A 247/13 (https://dejure.org/2014,6929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 3, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 4 S. 2; SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
    Abschiebungskosten, Kostenschuldner, Auswahlermessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 67 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3, AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 66 Abs. 4 S. 2, SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
    Abschiebungskosten, Gesamtschuldner, Ermessen, Auswahlermessen, Kostenschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Behörde hat bezüglich Kosten einer Abschiebung Ermessen auszuüben

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder;

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
    (BVerwG, Urt. v. 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.; bestätigt in Beschl. v. 29. August 2013 - 1 B 10.13 -, juris Rn. 6.).
  • BVerwG, 29.08.2013 - 1 B 10.13

    Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
    (BVerwG, Urt. v. 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.; bestätigt in Beschl. v. 29. August 2013 - 1 B 10.13 -, juris Rn. 6.).
  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

    Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2014 - 3 A 247/13
    Dabei muss der jeweilige Schuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch genommen werden, sondern die zuständige Behörde darf einen Gesamtschuldner auf die volle Summe in Anspruch nehmen, sofern etwa dadurch die Gesamtforderung rasch und sicher verwirklicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, juris Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

    Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

    Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der Ausländer bei seiner Abschiebung volljährig gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005, a.a.O., S. 6; Sächsisches OVG, Urt. v. 30.1.2014 - 3 A 247/13 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Urt. .
  • VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15

    Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

    Denn bei der Auswahl zwischen mehreren für die Abschiebungskosten haftenden Personen hat die Beklagte ein Auswahlermessen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 30.01.2014, 3 A 247/13, juris, Rn. 22; Bauer, in: Dienelt/Bergmann, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 67 AufenthG, Rn. 10).
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